KEIN HALTEPUNKT SÜD
Kritische Bürgerbeteiligung an der Diskussion

Planungskosten

DIE PLANUNGSKOSTEN ZAHLT DIE STADT

"Der Rat war schockiert" (Rheinpfalz), als ihm im September 2014 die Deutsche Bahn die neueste Planung und die aktuellen Projektkosten präsentierte.

Nicht nur die 2012 fälschlich angegebenen 3,5 Mio € Gesamtbaukosten stiegen auf 5,1 Mio €, auch die Planungskosten verdoppelten sich schlagartig von 670.000 € auf 1,35 Mio €.

Auch CDU-Stadtrat Axel Wilke war der Ansicht, dass hier "überhöhte Kostenansätze geltend gemacht wurden", die Stadt also von der Bahn kräftig mit den enormen Planungskosten über den Tisch gezogen wird.

Tatsache ist:

Die 1,35 Mio. € Planungskosten müssen zu 100 % von der Stadt übernommen werden, denn nach den Förderkonditionen des Landes trägt die Stadt 100 % der Planungskosten, 15 % der zuwendungsfähigen Baukosten und 100 % der nicht zuwendungsfähigen Baukosten.

Planungskosten und Gesamtprojektkosten stehen aber in einer Relation zueinander.

Bei dieser Steigerung kommen wir mit dem einfachen Dreisatz auf lockere 7 Mio Gesamtbaukosten. Welchen Zahlen kann man glauben?

Zu beachten ist auch:

Die Haltestelle Neustadt Böbig und auch der S-Bahn-Halt Mannheim SAP-Arena sind nur mit großen Kostensteigerungen fertiggestellt worden, will man jüngste Beispiele aus der Nachbarschaft heran ziehen.

In Neustadt z.B. ging die Stadt bei 2,5 Mill. € Kosten für den Haltepunkt Böbig 2005 von einem Eigenanteil von 250.000 € aus - war dann aber letztlich mit 750.000 €, also der dreifachen Summe dabei. Wer die Situation in Neustadt mit der Situation am geplanten Haltepunkt Süd miteinander vergleicht, sieht, dass in Speyer ein weitaus größeres Bauvorhaben realisiert werden muss. >> mehr erfahren

Auch die zuwendungsfähigen Kosten - also der Anteil der von Speyer mit 100 % zu tragen ist, wird wegen dem schwierigen Standort wesentlich größer ausfallen. Unverständlich allerdings der Versuch, diese nicht zuwendungsfähigen Kostenanteile nun auf die Anwohner zu schieben, die in Bürgerbeteiligungen immer weitere Forderungen eingebracht hätten, so die Aussage des Oberbürgermeisters.

Tatsache ist:

Es hat bis heute überhaupt keine Bürgerbeteiligung stattgefunden.

 

 

 

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