KEIN HALTEPUNKT SÜD
Kritische Bürgerbeteiligung an der Diskussion

In der Öffentlichkeit und in den Medien wird auf die Notwendigkeit eines dritten Haltepunkts hingewiesen. Die Liste des PRO und CONTRA kann noch verlängert werden.

Hier einige Beispiele und Gegenargumente:

"Die Schulen brauchen den Haltepunkt!"

Aus einem Leserbrief in der Rheinpfalz

"Für die vielen Leute im Vogelgesang ist der Haltepunkt Süd wichtig!"

Lesermeinung in der Redaktion vor Ort, Rheinpfalz vom 8. Okt. 2014

Der Platz der Stadt Ravenna im Vogelgesang liegt rund 2000 m vom geplanten Haltepunkt Süd und 2800 m vom Hauptbahnhof entfernt. Der regelmäßige Anmarsch zu Fuß ist eher unwahrscheinlich. Ein Fahrradfahrer fährt zum Hauptbahnhof ca. 3 min länger.

Die Anfahrt mit Auto oder Bus ist in etwa gleich, wobei am Hbf. Parkplätze im Parkhaus und ein ausgebauter Busbahnhof vorhanden sind.

"Rund 790 Fahrgäste werden den geplanten Haltepunkt täglich nutzen"

Prognose der DB im Jahre 2006 der DB

Zieht man die 100 Schüler ab, bei denen es sich nur um eine Verlagerung vom HBf zum Haltepunkt Süd handelt, so ist fraglich, ob es sich bei den verbleibenden Gästen um echte "Neukunden" handelt, oder ob nicht hier eine Verlagerung stattfindet. Es gibt keine Erkenntnisse, dass der neue Haltepunkt auch eine echte und zahlenmäßig belastbare Zunahme an Fahrgästen bewirkt.

Die reine Fahrgastzahl ohne eine Untersuchung zur Herkunft dieses Zuwachses sagt nichts über eine strukturellle Verbesserung aus.

"Der S-Bahn-Haltepunkt ist eine Zukunftsinvestition und steht unter dem Motto 'Gemeinwohl geht vor Eigennutz'"

Leserbrief in der Rheinpfalz am 12.07.2012

Mit den Schlagwörtern "Zukunftsinvestition" und "Gemeinwohl" kann man diesem großen Bauvorhaben mitten in einer gewachsenen und geschlossenen Wohnbebauung nicht ohne weiteres gerecht werden.

"Zukunftsinvestition" impliziert, dass es sich hier in Zukunft eine Entwicklung ergibt, auf die heute schon zu reagieren ist: Weder sind im Bebauungsplan weitere nennenswerte Wohngebiete vorgesehen, noch die Ansiedlung von Betrieben oder Einrichtung weiterer Schulen und Institutionen.
So enttarnt sich der Begriff "Zukunftsinvestition" in dieser Situation als Griff in die politisch korrekte Phrasenkiste.

Inwieweit man die berechtigten Interessen der Anwohner arrogant mit dem Begriff Eigennutz abtun kann, ist eine Frage der sozialen Kompetenz.

"Der S-Bahn-Haltepunkt ist nicht viel anders als eine Bushaltestelle"

CDU-Fraktion in der Rheinpfalz am 13.Nov.2002

Die Schaffung der S-Bahn-Haltestelle Süd entspricht der Ansiedelung eines Großbetriebs in einem Wohngebiet, mindestens 320 lfdm Bahnsteig in z.T. 2,40 m Höhe, incl. nächtliche Sicherheitsbeleuchtung auf rund 3000 qm Fläche.

"Durch den S-Bahn-Haltepunkt wird der Autoverkehr in diesem Gebiet reduziert"

In der Dudenhofener- und der Schützenstraße wurde ein Lärm-Hot Spot bei der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie ermittelt. Die Kommune ist angehalten diesen Hot Spot zu beseitigen.

Bündnis90/Die Grünen am 28.11.2014

Durch die nicht unbeträchtlichen Verlängerung der Schließzeiten am Bahnübergang Schützenstraße um mindestens drei Minuten (bis zu neun Minuten bei gegenläufigen Verkehr) erhöht sich an diesem "Hot Spot" die Wartezeiten für den Verkehr um mehr als eine Stunde täglich und vergrößert die Abgas- und Lärmbelastung in diesem Gebiet.


Erfahrungsgemäß wird der Haltepunkt zudem von Parkplatzsuchern und Zulieferern zusätzlich belastet. Auch wird sich die Verkehrsstiuation am Bahnübergang "Alte Schwegenheimer Straße" durch Anfahrten von den südlich liegenden Stadtteilen aus zuspitzen und das Gefahrenpotential an diesem engen Straßenverlauf ohne Bürgersteige erhöhen.

"Die CDU wird in absehbarer Zeit den Haltepunkt zum Gegenstand einer Bürgerversammlung machen"

CDU Fraktion in der TAGESPOST am 13.11.2002

Seit zwölf Jahren warten Anwohner und Bürger auf diese angekündigte Bürgerversammlung zum Thema Haltepunkt.

"Sinn des Planfeststellungsverfahrens ist, alle privaten und öffentlichen Belange vollständig zu ermitteln und sorgfältig gegeneinander abzuwägen."

aus einem Schreiben der CDU-Stadtratsfraktion am 27.11.2014

Die als "Bürgerbeteiligung" deklarierte Veranstaltung in der Wartehalle des Bahnhofs am 1. Oktober geschah erst nach Beschluss des Stadtrats, das Planfeststellungsverfahren in Gang zu setzen.

Die nachgelieferte Info-Veranstaltung war eine Alibi-Veranstaltung, die nicht zu einer Planungskultur gehören kann, die Probleme mit den Betroffenen fairerweise im Vorfeld des Verfahrens bespricht und regelt.

Auch die Behauptung, dass erst im Planfeststellungsverfahren die Belange der Anwohner berücksichtigt werden sollen, ist so nicht zutreffend: Das Wesensmerkmal der Planfeststellung ist ihre umfassende Konzentrations-, Gestaltungs-, und Ausschlusswirkung. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist die Zulässigkeit eines Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt, es sind alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen abschließend geregelt und Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens oder Änderung der Anlagen sind ausgeschlossen.

Am Ende eines Planfeststellungsverfahrens steht immer die behördliche Entscheidung und das jetzt in Gang gesetzte Planfestellungsverfahren für den S-Bahn Haltepunkt Süd wird zu dem einzigen Zweck durchgeführt, einen Planfeststellungsbeschluss für eben dieses Großbauvorhaben zu erwirken. Und nur so sind die scheinbar aus dem Ruder laufenden Planungskosten von über 1,3 Mill. € überhaupt zu rechtfertigen.

Deshalb ist dieses Vorgehen und die durchgeführte "Bürgerbeteiligung" in dieser Form sehr fragwürdig.

Man kann von rund 100 Fahrschülern ausgehen, die durch den geplanten Haltepunkt Süd einen ca. 800 - 900 m kürzeren Schulweg haben. Alle anderen auswärtigen Schüler haben sowieso keinen Zugang zum S-Bahnsystem.

Inwieweit die Schüler von Römerberg die S-Bahn nutzen ist fraglich. Viele kommen in der Regel mit dem Fahrrad über den Radweg. Außerdem stehen in Römerberg allein 12 Bushaltestellen zur Verfügung!

Die auch genannte Zahl von 4000 Schülern entbehrt jeder Grundlage.

"Auch Mitarbeitern und Besuchern des Vincentius-Krankenhauses kommt der Haltepunkt zu Gute und entlastet die Parkplatzsituation um das Krankenhaus"

Hans-Peter Rottmann, CDU Speyer Süd

Die Erfahrungen anderer Haltepunkte lassen darauf schließen, dass auch der Haltepunkt Süd von motorisierten Bahnnutzern angesteuert wird. (s.a. Artikel "Haltenot am Haltepunkt Nord" in der Rheinpfalz am 17.07.2014) Dass den Haltepunkt Süd nur Fußgänger und Radfahrer nutzen werden, ist absolut realitätsfern. Die jetzt schon zugeparkte Straßensituation rund um das Vincentiuskrankenhaus und die Gymnasien wird sich durch den nahen Haltepunkt eher noch dramatisch verschlimmern, auch wenn einige Besucher und Angestellte des Vincentius und motorisierte Gymnasiasten nun evtl. mit der S-Bahn anreisen.

"Das Vincentius-Krankhaus beteiligt sich mit einem 6-stelligen Betrag am Bau des S-Bahnhaltepunkts Süd."

Hans-Peter Rottmann, CDU Speyer Süd

Die Rheinpfalz zitiert am 28.08.2012 Klaus Diebold, Geschäftsführer des St. Vincentius-Krankenhauses, dass das Krankenhaus eine 6-stellige Summe an die Stadt in Aussicht gestellt hat. "Laut Diebold handele es sich nicht um eine Spende, sondern um die Ablöse von Stellflächen für die Klinik."

Nach der immer weiter angespannten Situation rund um das Krankenhaus wird sich die Leitung vielleicht auch überlegen, ob diese Summe besser nicht doch in die Schaffung von zusätzlichem, eigenen Parkraum für Besucher und Angestellte investiert ist.

Nachtrag:

Die hier irrtümlicherweise genannte Summe von 650.000€ basierte auf einem Missverständnis, Hans-Peter Rottmann sprach nur von einem "6-stelligen" Betrag.

In einem Gespräch am 5. Februar 2015 korrigiert Herr Diebold die Aussage vom 28.08.2012: Das Krankenhaus verfüge über genügend Parkraum, eine Beteiligung am Haltepunkt sei aber evtl. unter der Voraussetzung angedacht, sich bei geänderten Bedingungen sich von zukünftigen Ablöseforderungen frei zu machen.

item20

"Soll Speyer eine Fahrradstadt werden, kommt auch der S-Bahn-Haltepunkt Süd."

OB Eger im Interview zur Fahrradstadt Speyer, Speyer-Aktuell

Zwar passen S-Bahn und Fahrrad gut zusammen, aber der Vorteil des Fahrradfahrens liegt in der relativ mühelosen Art der Fortbewegung - auch die Strecke von 1200 m bis zum Hauptbahnhof ist zu meistern. Selbst der nächste S-Bahnhaltepunkt in Berghausen stellt den normalen Fahrradfahrer vor keine nennenswerte Probleme.

Als Fahrradstadt bezeichnet man eine Stadt, in der der Radverkehr eine besonders große Bedeutung hat und die Kommune ein überdurchschnittlich gut ausgebautes Radnetz aufweist. Hier hat Speyer noch Bedarf!